Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Versandhandel über www.futtertrend.de 
 
der
Firma Sügemi GmbH
Tachbacher Straße Nr. 5
98660 Themar
 
Telefon: +49-(0)36873/259-47 
Telefax: +49-(0)36873/259-32 
E-Mail : info@futtertrend.de
 
Geschäftsführer: Harry Grötenherdt 
 
Steuernummer: 171/118/00596 
USt-IdNr: DE 150936047 
Handelsregisternummer: HRB 632 
Registergericht: Amtsgericht Meiningen
 
nachfolgend: "Sügemi GmbH" genannt,
 
können unter http://www.futtertrend.de/AGB durch den Kunden abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
 
I. Allgemeines
1. Auf der Seite www.futtertrend.de bietet die Firma Sügemi GmbH die von ihr hergestellten Futtermittel sowie sonstige Zubehörartikel zum Verkauf im Internetversandhandel an. Die nachfolgenden AGB sind für den Versandhandel über das Internet mittels elektronischer Bestellung per E-Mail, jedoch ausschließlich für nationale Bestellaufträge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gültig.
 
2. Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung, zugrunde. 
Mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Kunde, der sowohl Verbraucher nach § 13 BGB, als auch Unternehmer nach § 14 BGB sein kann, diese AGB ausdrücklich an. 
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, dass wir uns mit den abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären. Diese Bedingungen sind auch Rahmenbedingungen. Sie gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen, insbesondere auch für spätere Aufträge mit uns.
 
3. Die Vorschriften des BGB zum Verbrauchsgüterkauf bleiben von den nachstehenden Regelungen unberührt.
 
II. Angebote und Vertragsschluss
1. Das im Internet unter der Schaltfläche Shop ausgewiesene Warenangebot stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot durch uns dar. Mit dem Mausklick auf „Bestellung abschicken“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Eine eingehende Bestellung des Kunden gilt erst dann durch uns als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail allein stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versenden wir eine schriftliche Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Schriftform genügen auch Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail, ohne das diese mit einer eigenhändigen Namensunterschrift oder einer elektronischen Signatur versehen sein müssen. Einer ausdrücklichen Annahmerklärung steht das Absenden der bestellten Ware an den Kunden gleich.
 
2. Unsere Angebote sind im Hinblick auf etwaige Änderungen, z.B. in der Form, in der Farbe, in der Größe und/oder im Gewicht, im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren, bis zur Annahme durch uns freibleibend. Die in den ausgewiesenen Waren enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Angaben, Daten und Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich, sie befreien den Kunden nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle. 
Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.
 
3. Der Mindestbestellwert beträgt Euro 10,00. 
 
III. Lieferung
1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Themar. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
a) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
b) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr - sofern der Kunde kein Verbraucher ist, auf diesen über, sobald der wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
c) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
 
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
 
3. Bei Annahmeverzug des Kunden dürfen wir die Ware auf seine Kosten einlagern. Weitere Lieferungen - auch aus anderen Verträgen - ablehnen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, 
 
4. Die Bestellung wird unmittelbar nach Eingang bei uns bearbeitet und die Ware, schnellstmöglich, bei Ware die im Lager vorhanden ist, in der Regel innerhalb von 10 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausgeliefert. Sollte ein Artikel einmal nicht mehr vorrätig oder nicht verfügbar sein, oder treten sonstige Lieferhindernisse auf, wird der Kunde hierüber umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bestelleingang von uns benachrichtigt. 
 
5. Lieferfristen sind jedoch nur verbindlich, wenn sie in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind. Bei Überschreitung verbindlicher Lieferfristen hat uns der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Beim fruchtlosen Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger Rechte gem. Ziffer VII. und VII. dieser AGB- vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt für unverbindliche Lieferfristen, wenn diese um 6 Wochen überschritten werden.
 
6. Wird die die Belieferung des Kunden durch höhere Gewalt, gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks oder aus sonstigen Umständen die wir nicht zu vertreten haben, verhindert oder übermäßig erschwert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, ohne dass der Kunde aus dem Erfüllungshindernis Schadensersatzansprüche herleiten kann. 
 
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen
 
1. Die auf unserer Website www.futtertrend.de ausgewiesenen Verkaufspreise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, als Bruttopreise ab Lager Themar einschließlich aller Steuern und Mehrwertsteuer, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, jedoch ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Transportversicherung.
Soweit wir den Transport selbst übernehmen oder einen Transportauftrag erteilen, geschieht dies im Auftrag und für Rechnung des Kunden.
Soweit sich der Versand durch ein Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, verzögert und der Sügemi GmbH hierdurch zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde uns diese zu ersetzen.
 
2. Die Wahl des Versandweges und der Versandart wird von der Sügemi GmbH bestimmt, und erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. 
Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung, die dem Kunden berechnet werden, sind vom Bestellwert, von Versandzusätzen und dem Zahlungswunsch des Kunden abhängig und werden diesem während des Bestellvorgangs angezeigt. 
Eine Aufstellung der dem Kunden zu berechnenden Versandkosten und Transportgebühren, insbesondere etwaige, bei Bestelleingang noch nicht bekannte Änderungen der Versandgebühren werden dem Kunden durch die Sügemi GmbH nochmals gesondert mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. 
 
3. Die Sügemi GmbH liefert in der Regel gegen Vorkasse oder Nachnahme per Post oder DPD oder bei Palettenware ab 250 kg mit Spedition. Eine Zahlung per Bankeinzug ist im Einzelfall, nach gesonderter Absprache zwischen den Parteien und nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns möglich. 
Eine Zahlung durch Zusendung von Vorausschecks oder Bargeld ist nicht möglich. Insoweit übernehmen wir insbesondere keine Haftung für den etwaigen Verlust bei deren Übersendung.
Bei Nachnahmezahlung behalten wir uns vor, die Zahlung auf Vorkasse zu ändern wenn die Anzahl der zu versendenden Pakete 2 übersteigt.
Palettenbestellungen (Bestellungen ab 250 kg) werden per Spedition ausgeliefert. Hierbei werden durch unseren Spediteur zur Zeit folgende Gebühren erhoben:
• 1 Palette bis 650 kg 59,00 € 
 
 
Für Lieferungen die ein Gesamtgewicht von 1200 kg übersteigen werden weitere Zuschläge gesondert in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesen.
 
4. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang innerhalb des angegebenen Zahlungsziels, das dem Kunden mit der Bestätigungsemail zu seiner Bestellung oder aber spätestens mit der Auftragbestätigung zugesandt wird, ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei der Sügemi GmbH. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. 
 
5. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so kommt er ohne weiteres in Verzug. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Zinssatzes berechnet. Sofern uns ein höherer Verzugsschaden entsteht, behalten wir uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
 
6. Bei Vorkasse haben alle Zahlungen auf das in der Bestätigungsemail zu seiner Bestellung bzw. auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu erfolgen. Hierbei ist der von uns ausgewiesene Verwendungszweck anzugeben. 
 
7. Zahlungen werden nach unserer Wahl zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden die Zahlungen nach unserer Wahl zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. 
 
V. Eigentumsvorbehalt
Soweit der Kunde Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung der Sügemi GmbH nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.
 
VI. Widerrufsrecht 
 
1. Widerrufsbelehrung: 
Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht seine Bestellung innerhalb von zei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss, beträgt diese Frist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
 
Firma Sügemi GmbH
Tachbacher Straße Nr. 5
98660 Themar
 
Telefax • +49-(0)36873/259-32 
E-Mail • info@futtertrend.de
 
2. Widerrufsfolgen
Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. 
Kann die Kaufsache durch Paket versendet werden, ist der Kunde zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
Nichtpaketfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. 
Kann der Kunde die empfangene Sache nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, ist er ggf. verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche Verschlechterungen zu leisten, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann eine Verschlechterung vermeiden, indem er die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alle Handlungen unterlässt, die deren Wert mindern könnten.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Ausschluss des Widerrufs: 
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
 
VII. Gewährleistung und Mängelrügen
 
1. Die Gewährleistung für Verbraucher beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. 
 
Bei den Produkten der Sügemi GmbH handelt es um Naturprodukte mit begrenzter Haltbarkeit.
Für die Haltbarkeit verpackter Futtermittel haftet die Sügemi GmbH nur bis zum jeweils aufgedruckten Haltbarkeitsdatum, wobei die hierbei genannten Mindesthaltbarkeitsdaten nur bei sachgemäßer Lagerung der Waren gelten. 
 
Naturbedingte Abweichungen oder Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht stellen keinen Mangel dar und müssen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Bei Futtermitteln mit Frucht-/Gemüseanteilen kann ein Farbverlust während der Lagerung auftreten. Ein solcher Farbverlust verändert jedoch weder Geschmack noch Qualität des Produktes und kann daher nicht als Grund einer Beanstandung dienen. 
 
2. Für Mängel der Ware, die durch eine unsachgemäße Lagerung (Lagerbedingungen für Futtermittel: 15-20°C, trocken und vor Sonnenlicht geschützt ?) beim Kunden entstehen, übernimmt die Sügemi GmbH keine Gewährleistung. Ist bei den jeweiligen Waren das angegebene Mindesthaltbarkeitstermin überschritten, hat der Kunde von der Verfütterung der Ware abzusehen. Wird die Ware nach Ablauf der Haltbarkeit dennoch verfüttert, kann die Sügemi GmbH für hierdurch bedingte Schäden am Tier keine Haftung übernehmen. 
 
Keine Gewähr kann auch übernommen werden wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt, zweckentfremdet benutzt, es sei denn, der Kunde führt den vollen Nachweis, dass die zu gewährleistende Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht erschwert wird. Hiervon unberührt bleibt die Regelung des § 476 BGB soweit der Kunde Verbraucher ist.
 
3. Ansprüche wegen Mängeln der Ware sind zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Die Ware ist bis zur Durchführung der Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln. 
Schlägt die Nachbesserung fehl, steht dem Kunden ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Bei nur geringfügigen und unerheblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit durch den Kunden Schadenersatzansprüche angemeldet werden, sind die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer VIII. zu beachten. 
 
4. Durch den Kunden sind erhebliche Abweichungen des Lieferumfangs, offensichtliche Mängel und Falschlieferungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware gegenüber der Sügemi GmbH schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 442 BGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige per Brief, Telefax oder E-Mail an die unter Ziffer VI Nr. 1 angegebene Adresse. 
 
5. Darüber hinaus hat der Kunde die Ware bei Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt der Lieferung gegenüber dem Zusteller oder Spediteur anzuzeigen. Der Kunde hat sich vom Zusteller oder Spediteur etwaige Schäden an der Verpackung schriftlich bestätigen zu lassen. Soweit für den Kunden Schäden erst nach dem Öffnen des Paketes ersichtlich werden, hat er diese gegenüber dem Transportunternehmen unverzüglich zu rügen und sich bestätigen zu lassen.
Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, führt eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Rüge und Protokollierung des Schadens durch das Transportunternehmen zum Verlust von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden. Hiervon unberührt bleibt die für Kaufleute geltende Rügepflicht nach § 377 HGB.
 
 
VIII. Haftungsbeschränkung
 
1. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware ausdrücklich schriftlich übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die Ware an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen.
 
2. Die Regelungen unter Absatz 1, Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder ausdrücklich schriftlich eine Garantie der Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
 
3. Die Regelungen unter Absatz 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
 
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
IX. Datenschutz und Speicherung personenbezogener Daten 
Der Kunde stimmt bei der Absendung seiner Bestellung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/ oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. 
Die Übertragung Ihrer persönlicher Daten zu uns erfolgt im Online-Shop über eine vor Fremdzugriff geschützte SSL-Verbindung.
Soweit Daten in elektronischer Form bei uns gespeichert sind, gelten sie als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen.
 
X. Urheber und Schutzrechte, Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder kopiert, bearbeitet, verwendet oder in sonstiger Weise verwertet werden.
 
2. Entgegenstehende Bestimmungen des Kunden, denen wir nicht zugestimmt haben, gelten als nicht vereinbart. Mit der Annahme dieser Verkaufsbedingungen werden eventuell vorher getroffene abweichende Vereinbarungen ungültig. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung nach Möglichkeit durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr möglichst gleichkommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Stellen sich bei der Vertragsdurchführung Lücken heraus, verpflichten sich die Ver¬tragsparteien, die Lücke durch eine Bestimmung auszufüllen, die ihren beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen angemessen Rechnung trägt.
 
3. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 
 
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kunden die keine Verbraucher sind, ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Die Sügemi GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.
 
 
Nach §6, Abs. 1 Verpackungsverordnung wird den Endverbrauchern die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen eingeräumt.
 

Zurück